1. Darin heißt es: "Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden." ( Quelle: Tagesschau vom 15.12.2005）
2. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
3. Sei aber der Rechtsweg zu den VorwG nicht gegeben, so sei auch der Rechtsbehelf des Widerspruchs unzulässig. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）