1. Anderenfalls würden auf diesem Wege die vom Gesetzgeber eng begrenzte Prüfungsmöglichkeit im Rahmen der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde erweitert und neue Zulässigkeitsgründe geschaffen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Die Rechtsbeschwerde gibt die die Verletzung einer Verfahrensnorm begründenden Tatsachen nicht hinreichend an. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Ein Sprecher der Bonner Behörde sagte, die Behörde prüfe nun, gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.01.2002）
4. Daraufhin legte das Kartellamt Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss des Kartellsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.09.2003）
5. Holtzbrinck kann dagegen Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.10.2004）
6. Insoweit hat die Rechtsbeschwerde recht, soweit sie ausführt, das BeschwGer. habe nicht offenlassen dürfen, ob die Versicherungsleistung dem hofgebundenen Vermögen zuzurechnen ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Zu Recht rügt die Antragsgegnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde, daß das LAG dem ASt. damit entgegen der Vorschrift des § 308 ZPO etwas zugesprochen hat, was nicht Gegenstand seines Verfahrensantrages war. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
8. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Betr. mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügte vor allem, daß das AG zu Unrecht die verkehrsrechtlichen Ahndungen berücksichtigt habe, obwohl diese zwischenzeitlich getilgt seien. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde war in Karlsruhe erfolglos. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2003）
10. Unterhaching kann gegen das Urteil keine Rechtsbeschwerde einlegen und muss zudem die Verfahrenskosten von 500 000 Euro tragen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2002）