1. Die Verfassungsrichter haben zunächst einmal das vorlegende Gericht nachhaltig kritisiert und ihm vorgeworfen, die notwendigen Rechtsfragen nicht ausführlich genug erörtert zu haben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Am Freitag jedoch hieß es in einer Stellungnahme, die Fraktion könne den Bewerber mittragen, wenn das Innenministerium "die noch offengebliebenen Rechtsfragen" ausräume. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Der Bundesgerichtshof als oberstes Zivilgericht soll sich auf die bundeseinheitliche Auslegung grundsätzlicher Rechtsfragen konzentrieren können. ( Quelle: Welt 1999）
4. Bei der 'unübersehbar großen Zahl von Rechtsfragen' als Folge der Wiedervereinigung hat der BGH nach Ansicht seines Präsidenten eine 'maßvolle Linie eingehalten'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. "Rechtsfragen interessieren uns nicht," meinte ein Debattenredner und die Sozialdemokraten, jedenfalls die in der Messehalle in Saarbrücken, jubelten gedankenlos. aus pflichtschuldiger Überzeugung, wie es schien. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. Internet-Anbieter und Behörden müssen gemeinsam die offenen Rechtsfragen klären, so Rumscheid, der über den großen Spielraum für Interpretationen der bestehenden Gesetze besorgt ist. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）