1. Das OLG Düsseldorf (Nr. 9) verneint einen Anspruch auf Erbscheinerteilung bei Erwerb des Erbteils durch Rechtsgeschäft. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Von der möglichen Rechtsscheinhaftung (15) abgesehen kann bei der Ausfüllung eines Blanketts durch einen anderen als den Blankounterzeichner diesem gegenüber nur ein abredekonformes Rechtsgeschäft nach § 126 BGB formgerecht wirksam werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. ( Quelle: Gesetze: BGB; UB Media）
4. Fragen der gegenseitigen Zurechnung von Wissenselementen oder Verhaltensweisen stellen sich schon deswegen nicht, weil das Rechtsgeschäft nicht teilbar ist und sein Erfolg die Erfüllung des Erwerbstatbestandes durch beide Ehegatten voraussetzt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Das gesamte Rechtsgeschäft wirkte wie eine vorweggenommene Erbauseinandersetzung, bei welcher die Tochter - statt einer rechtlich nicht abgesicherten und wertmäßig stark gefährdeten Erberwartung - frühzeitig das Sacheigentum erwarb. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Der Betriebsübergang muss sich durch ein Rechtsgeschäft vollziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.09.2001）