1. Bosbach: Nein, wir brauchen ein Zurückdrängen derjenigen Zuwanderung, die ohne Rechtsgrund nach Deutschland stattfindet und wo wir vor allen Dingen im europäischen Kontext Lasten tragen, die wir nicht auf Dauer tragen können. ( Quelle: Die Zeit (32/2001)）
2. Und schon knapp einen Monat später habe das Finanzamt Bletschacher mitgeteilt, daß diese Zahlungen 'ohne Rechtsgrund geleistet wurden', der Gemeinnützigkeit zuwiderliefen und zur Folge hätten, daß er für die entgangene Steuer hafte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Ist dies von vornherein oder infolge nachträglicher, vor der Vollwirksamkeit der Teilanmeldung eintretender Ereignisse nicht der Fall, so fehlt oder entfällt der Rechtsgrund für die Gebührenpflicht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Als solcher wirkt er unmittelbar tilgend auf das Stammrecht und die einzelnen Unterhaltsansprüche. Wegen der Abstraktheit tritt die Wirkung ohne Rücksicht auf einen gültigen Rechtsgrund ein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）