1. Die Partei will erreichen, dass der Einsatz der Soldaten auf einer klaren Rechtsgrundlage stattfindet und vom Parlament bestätigt wird. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.03.2003）
2. Diese Rechtsgrundlage aus dem Jahr 2000 werde aber als unzureichend erachtet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.05.2005）
3. Begründung: Das Verbot entbehre jeglicher Rechtsgrundlage und sei unverhältnismäßig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
4. Als Konsequenz fehle die Rechtsgrundlage für die gegen sie in den Jahren 1990 und 1991 ergangenen Urteile. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Der Paragraph 45, so Rechtsanwalt Berger, biete eine Rechtsgrundlage für flächenhafte Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
6. Die Luftwaffenpiloten der so genannten "Alarmrotten" fordern von der Bundesregierung eine klare Rechtsgrundlage zum Abschuss ziviler Flugzeuge, die von Terroristen gesteuert werden, berichtet DIE ZEIT. ( Quelle: Die Zeit (03/2003)）
7. Die Rechtsgrundlage halten hier nämlich nicht nur Aktionärsschützer für ausgesprochen reformbedürftig. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.08.2002）
8. Die Verordnung seines Ministeriums basiere auf 'einer ausreichenden Rechtsgrundlage'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Bernhard Stüer, der Rechtsanwalt der Gemeinde, kündigte einen Antrag zur Änderung des Braunkohlengrundlagengesetzes an, das die Rechtsgrundlage für die Abbaggerung des Ortes bildet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Damals bediente sich die Stadt allerdings einer anderen, später als wenig tauglich angesehenen Rechtsgrundlage. des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）