1. Rechtsgrundlage für das Rückerstattungsbegehren ist der öffentlichrechtliche Erstattunganspruch, dessen Aufgabe es ist, rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen auszugleichen (Ossenbühl, NVwZ 1991, 513). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Rechtsgrundlage, berührt dagegen - von der hier nicht in Betracht kommenden Stillhalteverpflichtung der Kl. abgesehen - das Haftungsverhältnis zu dem Zweitbekl. nicht. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Als internationale Rechtsgrundlage gilt die Pariser Seerechtsdeklaration von 1856. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Sie habe aber keine Rechtsgrundlage, Akten zurückzuhalten. ( Quelle: Financial Times Deutschland 2002）
5. Dieser Satz passe einzig und allein auf den Fall Tempelhof und biete die Rechtsgrundlage für die von der Berliner Flughafengesellschaft beantragte und vom Senat bewilligte Entbindung der Betriebspflicht für den City-Airport, bestätigten weitere Experten. ( Quelle: Die Welt vom 29.10.2005）
6. Anlieger müssen zahlen: Ein Straßenbaubeitragsgesetz soll her. Damit soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, um Anlieger zur Kasse zu bitten, wenn Straßen gebaut werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.10.2001）
7. Diese Rechtsvorschrift ist anzuwenden, da Rechtsanwälte mit Niederlassungs- bzw. Zweitbürogenehmigung auf dieser Rechtsgrundlage tätig sind. Für Rechtsweg und Rechtsmittel ist § 194 des Rechtsanwaltsgesetzes hinzuzuziehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Somit habe nur das Recht der Alliierten gegolten; im konkreten Fall sei die Rechtsgrundlage ein Ukas Stalins zur Beutekunst. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Nach Auffassung der für Wettbewerb zuständigen Minister wird die geplante Richtlinie Softwareherstellern mehr Klarheit und die nötige Rechtsgrundlage für künftige Patententscheidungen geben. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.05.2004）
10. Die Rechtsgrundlage fehle. ( Quelle: Abendblatt vom 22.04.2004）