1. Rechtsgrundlage dazu bietet eine Videokassette der Partei, in der vermummte Eta-Mitglieder die Gründe für ihre Gewaltpolitik erklären. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Einig war man sich aber darin, dass das Reichskonkordat weiterhin als Rechtsgrundlage für die Auseinandersetzungen von Staat und Kirche dienen sollte - schon wegen des unschätzbaren internationalen Vorteils, auf Vertragsverletzungen hinweisen zu können. ( Quelle: Die Welt 2001）
3. Das Verfahren selbst habe keine Rechtsgrundlage. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.01.2002）
4. Er habe eine Rechtsgrundlage schaffen wollen, um Interessen der DDR-Bürger zu vertreten. ( Quelle: Abendblatt vom 25.01.2004）
5. Voraussetzung: ein säkulärer Staat, in dem nicht die Scharia wie bisher als Rechtsgrundlage dienen dürfte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Dabei gebe es weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtsgrundlage für Eingriffe des Landes in den Betrieb unter Bundesverantwortung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. In der Eisenbahnbetriebsordnung, der Rechtsgrundlage für Erstattung und Umtausch von Fahrkarten, sei eindeutig festgehalten: Fahrkarten für Entfernungen von unter 150 Kilometer werden nicht umgetauscht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
8. Es gäbe keine Rechtsgrundlage, die Wiedereinwanderung der Wölfe zu verhindern, um so mehr, als die Bundesrepublik auch der "Berner Konvention zum Schutz freilebender Tiere und ihres natürlichen Lebensraumes" beigetreten ist. ( Quelle: FAZ 1994）
9. Sollte sich dabei herausstellen, daß die Überweisungen auf einer unzureichenden Rechtsgrundlage erfolgten, werde das Unternehmen diese Beträge vom Land zurückfordern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）