1. Zahlreiche andere Kläger waren gescheitert, da die Gerichte die Kausalität der Mitteilungen für den Aktienkauf anzweifelten oder keine andere Rechtsgrundlage sahen. ( Quelle: ZDF Heute vom 02.10.2002）
2. Indem das Innenministerium jetzt jedoch die Bestimmung des Paragraphen 9 als Begründung einführt, wird die Rechtsgrundlage des Einsatzes unsicher. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.11.2003）
3. "Unsere Rechtsgrundlage ist der Nachverwertungsvertrag von ARD/ZDF für die Zweit- und Drittrechte im Fernsehen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Es müsse endlich eine Rechtsgrundlage für einen individuellen Entschädigungsanspruch geschaffen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Außerdem ist umstritten, ob das Gesundheitsreformgesetz überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Festbeträge enthält. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Dafür sieht das Landesamt für Denkmalpflege keine Rechtsgrundlage. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.06.2004）
7. Es sei nun dringend notwendig, eine für alle Betroffenen geltende Rechtsgrundlage zu schaffen, wie Mietspiegel zu erstellen seien. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. "Eigentlich dürfte es das nicht geben, weil es keine ausdrückliche Rechtsgrundlage gibt", sagt ein BKA-Beamter. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Die Rechtsgrundlage für Ausgleichszahlungen biete die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober dieses Jahres, sagte Verbraucheranwalt Eberhard Ahr (Bremen). ( Quelle: Die Welt vom 29.11.2005）
10. Bisher fehlt es an einer Rechtsgrundlage, um den dem Grafen Bernstorff gehörenden Teil des Salzstocks zum Zwecke des Endlagerbaus zu enteignen. ( Quelle: TAZ 1997）