1. Damit läuft die Union Gefahr, dass es ab 2007 für rund 60 Prozent der EU-Mittel von jährlich über 100 Mrd. Euro keine Rechtsgrundlage geben wird. ( Quelle: Handelsblatt vom 21.06.2005）
2. Schließlich wird in Skanör Frieden mit Margarete geschlossen, 1395, unter hansischem Druck; der Kaperkrieg der Vitalier hat keine Rechtsgrundlage mehr. ( Quelle: Die Zeit (41/2000)）
3. Nach Ansicht der Karlsruher Richter entbehrt diese - bundesweit einzigartige - Vorgehensweise jeder Rechtsgrundlage. ( Quelle: Magdeburger Volksstimme vom 08.06.2005）
4. Die idyllischen Zeiten, in denen der Gasmann oder Stromableser ohne ausreichende Rechtsgrundlage den Hundesteuerstellen seiner Gemeinde die Zahl der von ihm in den Haushalten bemerkten Hunde meldete, sind längst passé. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Damit sind Zweifel beseitigt, ob die diesbezügliche Regelung in § 6 StVKostV eine ausreichende Rechtsgrundlage besitzt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. SZ: Die Rechtsgrundlage für das Handeln ist eine 'Asbest-Richtlinie'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Im Gegensatz zu ihm spricht Bundesverteidigungsminister Volker Rühe nicht von einem UN-Mandat, sondern nur von einer ausreichenden Rechtsgrundlage. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Andere Bundesländer haben sich zum Teil schon lange von dieser Rechtsgrundlage verabschiedet, zum Teil in viel radikalerer Form als jetzt in Baden-Württemberg geschehen, aber immer in der Hoffnung, die Landesfinanzen aufzubessern. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Rechtsgrundlage für die Klage sei das DDR-Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 29. 6. 1990 - GNV - (GBl DDR I, 595) gewesen. - Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Rechtsgrundlage für die PCB-Sanierung ist eine Landes-Richtlinie vom 3. 7. 1996. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.03.2002）