1. Doch müsse die Rechtsgrundlage eindeutig geklärt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.08.2001）
2. Faksimiles der Schecks, Fakten über die Rechtsgrundlage, auf der die USA Guantanamo nutzen, die Vorstellung des neuen Konzepts für das Gelände und eine Mappe mit dem besagten Schriftverkehr sind in den Containern der jungen Positionen am Strand zu sehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.12.2004）
3. Denn die Rechtsgrundlage für den Restitutionsanspruch sei das sogenannte Vermögenszuwachsgesetz, und das gebe es erst seit März 1990. ( Quelle: TAZ 1991）
4. Allerdings fehle den Polizisten eine "handhabbare Rechtsgrundlage" gegen die Betrüger. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
5. An dieser Stelle erkannte sogar der müdeste Zuschauer: Merkel akzeptiert einen Krieg, dem nichts weniger fehlt als die Rechtsgrundlage. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.03.2003）
6. "Kleinere Pannen müssen wir binnen drei Tagen, größere Schäden innerhalb von zwei Wochen beheben", erklärt Frantisek Kaliba, Chef der Telecom-Störungsstelle, die Rechtsgrundlage. ( Quelle: TAZ 1993）
7. Dies sei ein "klarer Auftrag des Landes" gewesen, die Rechtsgrundlage dafür das IBB-Gesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.02.2005）
8. Bei BAföG-Ämtern sowie bei einigen Datenschutzbeauftragten sei die Überprüfung allerdings auf Bedenken gestoßen, da eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten fehle, schreibt die Zeitung. ( Quelle: Tagesschau Online vom 10.06.2003）
9. Die BVG beruft sich als Rechtsgrundlage auf eine im Jahr 1939 vom Oberbürgermeister der Reichshauptstadt erlassene Dienstordnung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.05.2004）
10. Von einer fehlenden Rechtsgrundlage für diese Zahlungen könne keine Rede sein, sagte Ackermann. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.01.2004）