1. Für die neue Agentur zur Beschaffung von Material gebe es nicht einmal eine Rechtsgrundlage. ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. Damit entbehren die Verträge der Camper jeglicher Rechtsgrundlage", sagt Hauptamtsleiterin Gisela Peter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Hirsch: Diese Behauptung, es sei keine Rechtsgrundlage da, die kommt immer wieder wie die Wasserstandsmeldung in jedem Frühjahr. ( Quelle: Die Zeit (02/2001)）
4. Ob und auf welcher Rechtsgrundlage dann ausgeliefert werden kann, ist juristisch unklar. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.11.2003）
5. Als verbesserte staatliche Rechtsgrundlage fordert Hörmann ein "Verbraucher-Informations-Gesetz" - und findet damit bei der Gesundheitsbehörde ungeteilte Zustimmung. ( Quelle: DIE WELT 2001）
6. Rechtsgrundlage hierfür ist das österreichische Mediengesetz, das diese Form einer Sanktion für den Fall bereithält, dass ein ausländisches Medium gegen medienrechtliche Bestimmungen verstößt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
7. Auch Odila Carbanje, Kreisvorsitzende der "Aktion Leben e.V.", nennt die gegenwärtige Rechtsgrundlage ein "Unrechts-Gesetz". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Schwäbisch Gmünd, abgezogen die US-Soldaten, die damals "blockiert" wurden, und aufgehoben hat das Bundesverfassungsgericht nun auch die Rechtsgrundlage der Fließband-Urteile am Gmünder Amtsgericht. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Plötzlich sahen sich die G.s mit einer Änderung des Bebauungsplans konfrontiert - notwendig, um den von dem Architekten vorgesehenen Neubau auf sicherer Rechtsgrundlage erstellen zu können. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
10. Für eine Zahlungspflicht fehle jegliche Rechtsgrundlage. ( Quelle: Die Zeit 1995）