1. Vor allem Rußland verhinderte einen Beschluß, der nach der UN-Charta eine Rechtsgrundlage für Nato-Einsätze im Kosovo dargestellt hätte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Rechtsgrundlage ist der Paragraph 45 des Jugendgerichtsgesetzes. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Als Beispiel führt Herber die umstrittene Hallenbenutzungsgebühr an, die Landrat Jürgen Banzer (CDU) Kommunen auferlegen will, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.02.2004）
4. Die Bundesregierung hatte aber schon während der langwierigen Verhandlungen Zweifel daran geäußert, ob die Rechtsgrundlage wirklich richtig gewählt war. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat es für einen Großteil der Zuwendungen, die aus der Mannesmann-Kasse kamen, keine Rechtsgrundlage gegeben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2003）
6. Die Rechtsgrundlage für die Fixerräume lieferte ein Gutachten des Frankfurter Oberstaatsanwalts Harald Körner, wonach der Betrieb eines Druckraumes nicht im Widerspruch zum Betäubungsmittelgesetz steht. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
7. Für das beschlossene Öl-Embargo gegen Jugoslawien, so meint der Kanzler, gebe es auch ohne UNO-Beschluß dieselbe Rechtsgrundlage wie für die Bombardements. ( Quelle: Welt 1999）
8. Die bisherigen Regelungen hatten ihre Rechtsgrundlage in einem Hebammengesetz von 1938, das auf Bundesebene 1985 durch ein neues Gesetz ersetzt worden ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
9. Das Gericht stützte sich jetzt auf eine entsprechende UN-Konvention von 1984, die eine entsprechende Rechtsgrundlage lieferte. ( Quelle: Die Welt vom 20.07.2005）
10. Denn zentrale Fragen - nach der Rechtsgrundlage eines Angriffs, der militärischen Effektivität und dem politischen Zielbleiben ungeklärt. ( Quelle: Die Zeit (42/1998)）