Rechtsgrundlagen

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  1. Erläutert werden Kaufvertrag, Finanzierung, steuerliche Vergünstigungen, Rechtsgrundlagen, das gemeinschaftliche Eigentum und daraus sich ergebende Rechte und Pflichten, die Verwaltung, das Hausgeld und die Jahresabrechnung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  2. Die Bundesregierung beschloß gestern, die Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu ändern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Der Rechtsanwalt und Notar Reinhard Richter, ein Spezialist für Mietrecht, hat mit den beiden Fachbuchautoren Peter-J. Schneider und Achim Pollert Wissenswertes, Rechtsgrundlagen und Tips für Vermieter gesammelt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Die bestehenden Rechtsgrundlagen und Instrumentarien müssen angepaßt werden. ( Quelle: FAZ 1994)
  5. Das Änderungsgesetz betrifft außer dem Bundesdatenschutzgesetz die hier weniger interessierenden Rechtsgrundlagen der offiziellen deutschen Geheimdienste (VS, MAD, BND) sowie des Bundesgrenzschutzes. ( Quelle: Junge Welt 2001)
  6. Regensburger forderte deshalb eine 'internationale Harmonisierung der Rechtsgrundlagen'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Rechtsgrundlagen für die Beratung sind das Strafgesetzbuch (StGB) 219 und das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) 1 bis 11. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  8. Dafür gibt es klare Rechtsgrundlagen und somit Rechtssicherheit. ( Quelle: Welt 1998)
  9. Aber er scheiterte an der Duma, jenem höchsten "demokratischen" Gremium Rußlands, bei dem er nicht einmal Unterstützung dafür fand, Rechtsgrundlagen im innerrussischen kulturellen Bereich zu schaffen. ( Quelle: Welt 1998)
  10. Es seien klare Rechtsgrundlagen für den Einsatz des Militärs ergänzend zu Polizei und BGS zu schaffen. ( Quelle: Die Welt 2001)
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