Rechtsgrundsatz

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  1. F: Inwieweit wird der internationale Rechtsgrundsatz der staatlichen Souveränität dann noch eine Rolle spielen? ( Quelle: Junge Welt 2000)
  2. Nach dem Rechtsgrundsatz der 'formellen Publizität' könne vom Moment der Verkündung im Bundesgesetzblatt an vorausgesetzt werden, daß gesetzliche Regelungen bekannt seien. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Nach einer Erklärung im Münchner Pressedienst der CSU müssen sich die 'Deutschbau'-Mieter jedoch keine Sorgen machen, denn - dies ist ein verbürgter Rechtsgrundsatz - 'Kauf bricht nicht Miete'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Der Rechtsgrundsatz, daß im Zweifelsfalle zu Gunsten eines Angeklagten entschieden werden muß, wurde schlichtweg ins Gegenteil verkehrt. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  5. Die Eigentümer haben sich dabei auf den Rechtsgrundsatz ihrer "legitimen Erwartungshaltung" seit der Wiedervereinigung 1990 berufen. ( Quelle: Die Welt vom 12.02.2005)
  6. Wenn ein Rechtsgrundsatz Wer flieht, wird erschossen gelte, verdiene dieser keinen Gehorsam. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Die Angeklagte, die den Zoo seit 1994 wegen der Erkrankung von Zoodirektor Michael Gorgas zunehmend in Alleinregie geführt hatte, profitierte laut Urteil von dem alten Rechtsgrundsatz: im Zweifel für den Angeklagten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2003)
  8. Zwar gilt der Rechtsgrundsatz, daß Mord nicht verjährt. ( Quelle: BILD 1996)
  9. Es gibt kein Recht auf Gleichbehandlung im Irrtum diesen Rechtsgrundsatz hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel auf die Klage zweier Angestellter aus dem Ostteil Berlins bekräftigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Daher gelte der Rechtsgrundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.02.2004)
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