F: Inwieweit wird der internationale Rechtsgrundsatz der staatlichen Souveränität dann noch eine Rolle spielen?
( Quelle: Junge Welt 2000)
Nach dem Rechtsgrundsatz der 'formellen Publizität' könne vom Moment der Verkündung im Bundesgesetzblatt an vorausgesetzt werden, daß gesetzliche Regelungen bekannt seien.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Nach einer Erklärung im Münchner Pressedienst der CSU müssen sich die 'Deutschbau'-Mieter jedoch keine Sorgen machen, denn - dies ist ein verbürgter Rechtsgrundsatz - 'Kauf bricht nicht Miete'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Rechtsgrundsatz, daß im Zweifelsfalle zu Gunsten eines Angeklagten entschieden werden muß, wurde schlichtweg ins Gegenteil verkehrt.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Die Eigentümer haben sich dabei auf den Rechtsgrundsatz ihrer "legitimen Erwartungshaltung" seit der Wiedervereinigung 1990 berufen.
( Quelle: Die Welt vom 12.02.2005)
Wenn ein Rechtsgrundsatz Wer flieht, wird erschossen gelte, verdiene dieser keinen Gehorsam.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Angeklagte, die den Zoo seit 1994 wegen der Erkrankung von Zoodirektor Michael Gorgas zunehmend in Alleinregie geführt hatte, profitierte laut Urteil von dem alten Rechtsgrundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2003)
Zwar gilt der Rechtsgrundsatz, daß Mord nicht verjährt.
( Quelle: BILD 1996)
Es gibt kein Recht auf Gleichbehandlung im Irrtum diesen Rechtsgrundsatz hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel auf die Klage zweier Angestellter aus dem Ostteil Berlins bekräftigt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Daher gelte der Rechtsgrundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.02.2004)