Zudem ist es einem Richter strikt untersagt, "außerdienstlich Rechtsgutachten (zu) erstatten" und "entgeltlich Rechtsauskünfte (zu) erteilen".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass gegen Reischls zusätzliche Aufgabe bei einem Wettbewerber "erhebliche Bedenken" bestünden.
( Quelle: Handelsblatt vom 09.06.2005)
Ein Rechtsgutachten stütze jedoch die Auffassung der GAL.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Es sei nicht seine Aufgabe gewesen, Rechtsgutachten zu kommentieren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.01.2005)
Unterdessen ist einem zweiten Rechtsgutachten zufolge das Kita-Einführungsgesetz rechtswidrig.
( Quelle: Die Welt Online vom 21.10.2004)
Nun wollen sie das Rechtsgutachten der FDP von hauseigenen Juristen prüfen lassen, um eine drohende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht auszuschließen.
( Quelle: Die Welt Online vom 02.07.2002)
Andere Bundesländer gingen auch diesen Weg, zudem gebe es mehrere Rechtsgutachten, die dies untermauerten.
( Quelle: Die Welt vom 01.11.2005)
Fatwas sind keine Urteile, sondern Rechtsgutachten eines religiösen Gelehrten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Mit einem entsprechenden Rechtsgutachten hatte der Altkanzler bereits im vergangenen November den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, beauftragt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.09.2003)
Der Gemeindevorstand soll überdies ein Rechtsgutachten in Auftrag geben Ä möglichst beim Anwaltsbüro, das mit der Hochtaunus-Korruptionsaffäre befaßt ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)