1. "Das ist zur Durchsetzung des Rechtsguts auf freie Meinungsäußerung nicht verhältnismäßig", sagte der Potsdamer Polizeisprecher Rudi Sonntag. ( Quelle: Die Welt vom 07.11.2005）
2. Diese verwaltungsrechtliche Pflicht dient - zumindest auch - dem Schutz des in § 324 StGB mit Strafandrohung bewehrten Rechtsguts und stimmt insoweit mit dem strafrechtlichen Normgebot überein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Hieraus folgt, daß dem Willen des Automatenbetreibers - des Inhabers dieses Rechtsguts - maßgebliche Bedeutung zukommt (Mitsch, JZ 1994, 883). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）