1. Kleiner Trost für alle Internet-Skeptiker: Für die Rechtsgültigkeit der Scheidung und die Aushändigung des Scheidungsurteils ist nach wie vor die persönliche Anwesenheit erforderlich. ( Quelle: Brigitte）
2. Seit dem 17. April hatte er sich durch Juristen und beteiligte Fachpolitiker beraten lassen, ob das Zuwanderungsgesetz seine Unterschrift und damit Rechtsgültigkeit erhält, nachdem sich im Bundesrat keine klare Meinungsbildung ergeben hatte. ( Quelle: Spiegel Online vom 22.06.2002）
3. Im Fall von Herrn Dogan besteht nach unserer Rechtsordnung bis auf weiteres Unschuldsvermutung da, wie ebenfalls berichtet, das erstinstanzliche Urteil noch keine Rechtsgültigkeit erlangt hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. "Bestätigt sich die Rechtsgültigkeit des Vertrages, stellt die Ausschreibung eine Farce dar", äußert der VAAI. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Damit die Signatur Rechtsgültigkeit erlangen kann, müssen noch etwa 4 000 Gesetzesparagrafen geändert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Ziel beider Gesetzentwürfe ist es aber, Verträgen zwischen Prostituierten und Freiern Rechtsgültigkeit zu verschaffen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Das Land zieht deshalb das beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängige Normenkontrollverfahren nicht zurück, mit dem die Rechtsgültigkeit des in Schlüchtern aufgestellten, von der Stadt jedoch zurückgezogenen Bebauungsplans festgestellt werden soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.09.2001）
8. Derzeit prüft Köpkes Anwalt Reinhard Rauball die Rechtsgültigkeit des von Ortegel unterzeichneten Vertragspapiers mit dem VfB Stuttgart. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Der Schiedsspruch wird am kommenden Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart noch auf seine Rechtsgültigkeit überprüft. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.07.2002）
10. Am 25. August 1992 unterzeichnete man den Kaufvertrag, der am 10. Dezember durch die Unterschrift des Bundesfinanzministers Rechtsgültigkeit erlangte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）