Sollte das von Bezirksrichter Eugen Bogen im US-Staat Mississippi gefällte Urteil auch bei dem für den 7. Juni angesetzten Prozeß vor der nächsthöheren Rechtsinstanz Bestand haben, könnte dies zu einer Prozeßlawine gegen die Zigarettenhersteller führen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Schließlich hatten die Vereinten Nationen 1993 der international besetzten Rechtsinstanz den Auftrag erteilt, Kriegsverbrechen in den Balkankonflikten zu untersuchen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.04.2001)
Vertreter der Arabischen Liga und der Islamischen Konferenz betonten, dass die oberste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen durchaus zu einem solchen Gutachten berechtigt sei.
( Quelle: Tagesschau Online vom 26.02.2004)
Der Bericht wird derzeit von einer Rechtsinstanz zur nächsten weitergereicht.
( Quelle: Die Welt 2001)
Die UN-Vollversammlung hatte die Bewertung im vorigen Dezember bei der obersten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben.
( Quelle: Tagesschau Online vom 10.07.2004)
Das Rad läßt sich nicht stoppen; Schiedsrichters Immunität als letzte Rechtsinstanz ist unwiderbringlich dahin.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Tatsache aber, dass über die Rechtmäßigkeit der ICTY-Gründung bislang keine unabhängige internationale Rechtsinstanz befunden hat, stärkt die Position der Kritiker.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.09.2001)