1. Die CDU verlangt, daß die Stadt künftig nur noch von sieben anstatt von acht Bürgermeistern "regiert" wird, und daß diese Zahl per Ratsbeschluß offiziell in die Hauptsatzung geschrieben wird, was ihr Rechtskraft verleihen würde. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Diese könnten nur dann zur Durchbrechung der Rechtskraft führen, wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit eines bestimmten Gesetzes oder einer bestimmten Auslegung festgestellt habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2002）
3. Damit darf mit dem Bau von BBI bis auf bauvorbereitende Maßnahmen solange nicht begonnen werden, bis der vom Brandenburger Infrastrukturminister vorgelegte Planfeststellungsbeschluß und damit das Baurecht Rechtskraft erlangt. ( Quelle: Die Welt vom 15.04.2005）
4. Nur auf diesem Wege könnte es auch zu der erstrebenswerten Rechtskraft für und gegen alleMitglieder der Gesellschaft kommen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Rechtskraft erhalten die Verträge aber erst mit der Beschlussfassung im Kreistag, die für den 18. und 19. Mai geplant ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.02.2004）
6. Sollte er dem Strafmaß zustimmen und auch der Sportgerichts-Vorsitzende Rainer Koch (Poing) keine Einwände haben, könnte das Urteil bereits am selben Tag Rechtskraft besitzen. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.12.2005）
7. Falls die Entscheidung Rechtskraft erlangt, könnte sie zur Einstellung von Fluglinien führen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.10.2004）
8. Der City-Airport werde gemäß Konsensbeschluß von 1996 geschlossen, sobald der Planfeststellungsbeschluß für den Großflughafen Rechtskraft erlangt, bekräftigte Senatssprecher Michael Donnermeyer gestern altbekannte Aussagen. ( Quelle: Die Welt Online vom 20.10.2004）
9. Sie entfalten auch für die einzelnen tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer materielle Rechtskraft. Das gilt bei einem Tarifauslegungsstreit selbst dann, wenn der Schiedsspruch über die Tarifnorm, die er auslegen soll, hinausgeht. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
10. Die Rechtsanwältin Beate Grün, die zwei der Betroffenen in Straßburg vertreten hatte, wies darauf hin, dass bei Rechtskraft des Urteils der deutsche Gesetzgeber verpflichtet sei, die Enteignungen rückgängig zu machen oder Entschädigungen zu zahlen. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.01.2004）