1. Gegen Beschluss des Gerichts seien keine Rechtsmittel mehr möglich. ( Quelle: Die Welt 2001）
2. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die beklagte Bundesrepublik Deutschland behält sich vor, Rechtsmittel einzulegen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 25.06.2004）
3. Die jeweils unterlegene Partei könne allerdings Rechtsmittel einlegen und das Oberlandesgericht anrufen, hieß es. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in Luxemburg, die von der Tetra Pak eingelegten Rechtsmittel gegen ein Urteil erster Instanz abzuweisen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Eine Bedingtheit der Beschwerde der Beteiligten Tra. und Bu. würde das Rechtsmittel zudem mit Rücksicht auf die Bedingungsfeindlichkeit einer Beschwerde im Beschlußverf. ohnehin unzulässig gemacht haben. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
6. Anders als bisher können sich Firmen künftig nicht nur bei der Verwaltung beschweren, sondern auch Rechtsmittel beim Oberlandesgericht einlegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. Diese Rechtsvorschrift ist anzuwenden, da Rechtsanwälte mit Niederlassungs- bzw. Zweitbürogenehmigung auf dieser Rechtsgrundlage tätig sind. Für Rechtsweg und Rechtsmittel ist § 194 des Rechtsanwaltsgesetzes hinzuzuziehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Sie werde daher Rechtsmittel einlegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2003）
9. Zwar müssten zukünftig Wege geschaffen werden, um "offensichtlich unbegründete Rechtsmittel" zügig zu erledigen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
10. Schröder müsse alle Rechtsmittel ausschöpfen. ( Quelle: Abendblatt vom 02.09.2004）