1. Festnahme, Verbot einer Weiterbeschäftigung oder Vermögenssperre konnten auch durch einstweilige Anordnungen ausgesprochen werden, gegen die es kein Rechtsmittel gab. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Nieting verzichtete laut Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel gegen die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe in Höhe von sieben Monaten sowie die Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.07.2005）
3. Das Gesetz sehe für diese Konstellation bei Anlegern keine Rechtsmittel vor, begründete das Gericht die Entscheidung. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.05.2003）
4. Die Berufungsfrist verstrich, ohne daß Rechtsmittel eingelegt wurden, wie das Gericht bestätigte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Das Gertrauden-Krankenhaus, das Krankenhaus Moabit und auch das Martin-Luther-Krankenhaus kündigten bei Schließung an, "sämtliche Rechtsmittel" anzuwenden, um die Kliniken zu erhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Unklar ist, ob die NPD Rechtsmittel eingelegt hat. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Die Staatsanwaltschaft legte keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. ( Quelle: ）
8. Eile tut auch not, denn es sind noch weitere Rechtsmittel möglich und die Vereine der Bezirksligastaffel beenden am 13. Januar ihre Winterpause in dann wahrscheinlich völlig ungeklärter Situation. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Noch im Gerichtssaal kündigte er an, er werde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Die Verhandlung - kurz wie Veronas Miniröckchen: Beide Parteien verzichteten auf Rechtsmittel, damit ist die Scheidung rechtskräftig. ( Quelle: BILD 1997）