Rechtsnachfolgerin

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  1. Die heutige Bundesrepublik ist die Rechtsnachfolgerin ihrer älteren BRD-Vorform, des Deutschen Reichs und der DDR. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Die Bekl. ist Rechtsnachfolgerin des letzten Beschäftigungsunternehmens. Im Arbeitsvertrag des Verstorbenen wird wegen der Altersversorgung allgemein auf die Pensionsordnung des Konzerns verwiesen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  3. Die Ast. ist als Rechtsnachfolgerin der Firma B.-AG, die den trinkwassergefährdenden Roheisenabfall erzeugt und auf der altlastenverdächtigen Fläche abgelagert ist, ermessensfehlerfrei zur verlangten Vorbereitung der Sanierung herangezogen worden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Nicht vollziehbar wäre dann auch ein Entscheid US-amerikanischer Gerichte, die Frau Marcos als Rechtsnachfolgerin ihres Mannes für von diesem begangene Menschenrechtsverletzungen entschädigungspflichtig macht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  5. Ausgerechnet auf Alt Rehse also meldete die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern nach der Wende Rückübertragungsansprüche an, als Rechtsnachfolgerin der Reichsärztekammer. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Nach Angaben Robbes koste die Einzelfallprüfung sehr viel Zeit, zudem sei die Entschädigung für NVA-Opfer rechtlich "nicht optimal geregelt", da die Bundeswehr keine Rechtsnachfolgerin der DDR-Armee sei. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.09.2005)
  7. Obwohl sie nicht Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn ist, werde sie der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" beitreten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Schon zwei Jahre später aber geht es an eine andere Firma über, Rechtsnachfolgerin der ersten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.09.2003)
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