Laut Beschluss des obersten Arbeitsgerichts behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen auch nach dem Verkauf einzelner oder mehrerer Firmen ihren Status als Rechtsnorm.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 19.09.2002)
Die von der Kammer genannte Richtlinie sei keineswegs zwingende Rechtsnorm, sondern nur eine "Orientierungshilfe".
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Es müsse verhindert werden, daß dies zur Rechtsnorm werde, indem die Empfehlung Bestandteil der noch nicht erlassenen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz wird.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
"Denn jede "lokale" Rechtsnorm oder Verfahrensbesonderheit bedeutet für die Unternehmen in Norddeutschland zusätzliche Bürokratiebelastung, die vermeidbar ist", erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD).
( Quelle: Die Welt vom 02.12.2005)
Zhang stellt die Frage, ob die Nato sich weiterausdehnt und schließlich die Rolle der UNO übernimmt, um ihr Wertesystem zur internationalen Rechtsnorm zu machen.
( Quelle: Welt 1999)
Aufgrund seiner Gutachten hat das Parlament beträchtliche Haftreduktionen für Langjährige, die faktische Aufhebung von lebenslänglich, den regelmäßigen Hafturlaub als Rechtsnorm.
( Quelle: TAZ 1989)