1. Außerdem habe die Müllabfuhr grundsätzlich die Rechtspflicht, den Hausmüll abzufahren, meint er. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Das heißt zunächst, sie darf nicht durch eine Rechtspflicht begründet sein. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.04.2002）
3. Dem entgegnete Zwickels Verteidiger Jürgen Pauly, es gebe keine "Rechtspflicht zum Boykott" von Präsidiumssitzungen, sondern im Gegenteil eine Teilnahmepflicht. ( Quelle: N24 vom 22.10.2005）
4. Ausgenommen werden sollen Taten, die nicht durch die jeweilige Amts-, Dienst- oder Rechtspflicht gedeckt und auch nach DDR-Recht strafbar gewesen wären, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Antrag. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Zielsetzung hin oder her, ohne Rechtspflicht keine Handhabe. ( Quelle: Tagesschau Online vom 15.07.2004）
6. Eine Rechtspflicht zur Ausgabe von Einwegspritzen lasse sich jedoch weder aus dem Verfassungsrecht noch aus dem Strafvollzugsgesetz ableiten, begründete das Gericht seinen Beschluß, die Klage nicht zuzulassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Deshalb habe der Verteidiger seine ihm obliegende "Rechtspflicht" verletzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Die Rechtsabteilung des BGA kam am 15. November 1990 zu dem Schluß, daß die genauere Datenübermittlung von der Firma Immuno "wegen fehlender Rechtspflicht" nicht erzwungen werden könne. ( Quelle: FAZ 1994）
9. Kirche und Christen hätten keine Rechtspflicht, an Abschiebungen mitzuwirken oder sie zu erleichtern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Der Gesetzgeber hat sogar eine Rechtspflicht, diese Friedensordnung zum Schutz des Staates und seiner Bürger auf die Arbeitswelt auszudehnen, also das Streikrecht zu begrenzen. ( Quelle: Die Zeit (27/2003)）