Für den Fall, daß die Bonner Koalition bestätigt wird, solle die Verantwortung für die Rechtspolitik der FDP entzogen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Der hessische Regierungschef fügte hinzu, wer die Union wähle, wähle auch den Wechsel in der Innen- und Rechtspolitik und in der Türkei-Frage.
( Quelle: Tagesschau vom 26.08.2005)
Das zeige, daß man mit einem klaren Kurs in der Innen- und Rechtspolitik, aber auch der Sozialpolitik die extremen Parteien kleinhalten könne.
( Quelle: )
Die deutschen und die europäischen Innenpolitiker haben Sonderschichten eingelegt, um nach den Terroranschlägen so genannte Sicherheitspakete zu packen: Sie stopfen in großer Hast alles hinein, was in den Depots der Rechtspolitik herumliegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.09.2001)
Ferner vereinbarte die EU mit Warschau und Budapest Ministertreffen im Halbjahresrhythmus, regelmäßige Konsultationen der Beamten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik.
( Quelle: FAZ 1994)
In Nordrhein-Westfalen hat die FDP alle Verschärfungen in der Innen- und Rechtspolitik abwehren können.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2005)
Dabei wird es darum gehen, die Verfahrensregeln für eine engere Zusammenarbeit der EU-Partner in der Innen- und Rechtspolitik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren.
( Quelle: Welt 1996)
Doch erst gilt es die Fahne der Rechtspolitik wieder zu schwingen und entsprechende Regelungen - nach dem Vorbild Hessens - zu entwerfen.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Der neue Vertrag soll das Prinzip der Mehrheitsabstimmungen schrittweise auch auf Teile der Innen- und Rechtspolitik (zum Beispiel auf das Asyl- und Einwanderungsrecht) ausdehnen.
( Quelle: Welt 1997)
Das Urteil war somit die Ouvertüre zu einem Jahr, das in der amerikanischen Rechtspolitik spannend zu werden verspricht.
( Quelle: Die Welt vom 04.03.2005)