1. Die grünen Rechtspolitiker hoffen, dass eine Amnestie auch zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse beitragen könnte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. 'Der Maulkorb ist ein Affront gegenüber der FDP-Fraktion', kommentierte deren Rechtspolitiker Ekkehard Kiesswetter die Selbstverpflichtung des Beamten zum Schweigen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Der Frankfurter Rechtsprofessor Joachim Wieland konstatierte bei einem Symposium des Adolf-Arndt-Kreises in Frankfurt (der Namensgeber war der große sozialdemokratische Rechtspolitiker der Nachkriegszeit) gewaltigen verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2003）
4. Es soll Rechtspolitiker geben, die den Bundesgrenzschutz nicht nur in Bahnhöfe, sondern auch in Fußgängerzonen schicken wollen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Nach Berichten, der bisherige Staatssekretär Klaus Kinkel solle neuer Justizminister werden, telefonierte FDP- Rechtspolitiker Burkhard Hirsch hektisch mit verschiedenen Bonner Redaktionen, um seinen Anspruch anzumelden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
6. Die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition hatten am Rande einer Klausurtagung am Wochenende über den Lauschangriff gesprochen, der nach grundsätzlich verabredeten "Eckpunkten" von Union und FDP mit einer Grundgesetzänderung zulässig werden soll. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
7. Die Innen- und Rechtspolitiker von Koalition und SPD verabredeten für den heutigen Dienstag eine weitere Beratung der geplanten Asylgesetze. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
8. Es soll Rechtspolitiker geben, die die Überwachung der Innenstädte mit Videogeräten für ein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung halten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Zwar betonen Rechtspolitiker wie Dieter Wiefelspütz (SPD): "Auch in einer amerikanischen Maschine auf deutschem Boden gelten die Prinzipien des Grundgesetzes." ( Quelle: Die Welt vom 07.12.2005）
10. Und Norbert Röttgen, Rechtspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, schließt eine Klage gegen das Adoptionsrecht im rot-grünen Partnerschaftsgesetz nicht aus. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.07.2004）