1. Auch wenn die Rechtsposition der Regierung mit ihrer grundsätzlichen Forderung nach Rückzahlung bestätigt wurde - aus der Verantwortung ist die Koalition damit nicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Ihr Ministerium bleibe allerdings bei der Rechtsposition, dass die Ministererlaubnis in einem rechtsgültigen Verfahren zustande gekommen sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.08.2002）
3. Die "relativ schwache Rechtsposition" der Eltern gegenüber ihren Kindern werde durch künftig weiter sinkende Leistungen aus der Rentenkasse und die "Riester-Rente" noch weiter geschwächt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.06.2005）
4. Normalerweise werden die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen dem Leasingunternehmen sicherungshalber abgetreten; zur Sicherung ihrer Rechtsposition erhält das Leasingunternehmen eine Sicherungsbestätigung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Ebenso war das Kaufrecht in der DDR verbraucherfreundlich, gab ihm eine recht starke Rechtsposition. ( Quelle: Junge Welt 1999）
6. Da der Träger der Insolvenzsicherung nach dem insolventen Arbeitgeber akzessorisch haftet, muß er die vom Arbeitnehmer erlangte und umfassend geschützte Rechtsposition sichern. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
7. Unter Berufung auf diese Rechtsposition wollte die BLM das Hofer Extra Radio in eine Betriebsgemeinschaft mit dem lokalen Konkurrenten "Radio Euroherz" zwingen, um die wirtschaftliche Lage des Hofer Lokalfunks insgesamt zu verbessern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Mit dem neuen Gesetz werde aber die Rechtsposition der Behinderten deutlich gestärkt, auch wenn es eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen schaffe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2005）
9. Die AOK habe ihre Rechtsposition bundesweit juristisch abgestimmt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, 'um unsere Rechtsposition zu klären' (Kram). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）