Somit könne das Gericht die Richtlinie nicht auf derartige Verträge anwenden, ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstoßen.
( Quelle: Die Welt Online vom 29.09.2004)
Wir brauchen dringend Rechtssicherheit.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.03.2005)
Und die, indem sie auf juristische Beißhemmungen bei der Strafverfolgung von ehemaligen Nazijuristen in Ost- und Westdeutschland hinweist, klar macht, was für ein verletzbares Gut das ist: die Rechtssicherheit, in der wir leben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 15.07.2004)
Einig sind sich die Fachleute aus allen Parteien in der Frage, dass eine Rechtssicherheit erst nach der Erledigung dieses Falles besteht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.03.2001)
Bei der Abwägung zwischen der Rechtssicherheit für die Täter und dem Anspruch der Opfer nach Gerechtigkeit ließ er nur die Verfolgung von unerträglichen Menschenrechtsverletzungen zu.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Ein solcher Schritt "würde die Rechtssicherheit für die Tarifparteien verbessern", sagte Hax der "Berliner Zeitung".
( Quelle: Welt 1996)
Deutschland und die USA unterzeichnen ein Regierungsabkommen, mit dem deutsche Firmen weitestgehende Rechtssicherheit vor Sammelklagen erhalten.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Deutschland verlangt dazu allerdings Rechtssicherheit für seine Unternehmen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Offen sei aber weiterhin die Frage der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen, die sich am Entschädigungsfonds beteiligen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, für alle Beteiligten bestehe nun die nötige Rechtssicherheit.
( Quelle: ZDF Heute vom 06.11.2003)