Rechtssicherheit

  1. Somit könne das Gericht die Richtlinie nicht auf derartige Verträge anwenden, ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstoßen. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.09.2004)
  2. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.03.2005)
  3. Und die, indem sie auf juristische Beißhemmungen bei der Strafverfolgung von ehemaligen Nazijuristen in Ost- und Westdeutschland hinweist, klar macht, was für ein verletzbares Gut das ist: die Rechtssicherheit, in der wir leben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.07.2004)
  4. Einig sind sich die Fachleute aus allen Parteien in der Frage, dass eine Rechtssicherheit erst nach der Erledigung dieses Falles besteht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.03.2001)
  5. Bei der Abwägung zwischen der Rechtssicherheit für die Täter und dem Anspruch der Opfer nach Gerechtigkeit ließ er nur die Verfolgung von unerträglichen Menschenrechtsverletzungen zu. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Ein solcher Schritt "würde die Rechtssicherheit für die Tarifparteien verbessern", sagte Hax der "Berliner Zeitung". ( Quelle: Welt 1996)
  7. Deutschland und die USA unterzeichnen ein Regierungsabkommen, mit dem deutsche Firmen weitestgehende Rechtssicherheit vor Sammelklagen erhalten. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  8. Deutschland verlangt dazu allerdings Rechtssicherheit für seine Unternehmen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Offen sei aber weiterhin die Frage der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen, die sich am Entschädigungsfonds beteiligen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, für alle Beteiligten bestehe nun die nötige Rechtssicherheit. ( Quelle: ZDF Heute vom 06.11.2003)