Als Zinsen im Rechtssinne sollten nämlich nur laufzeitabhängige Entgelte für die Nutzungsmöglichkeit an Kapital bezeichnet werden (28).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Bekanntlich setzt Halten im Rechtssinne stets ein willentliches Unterbrechen der Fahrt voraus (24).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Damit wird das Grundbuchgrundstück zu einem Grundstück im Rechtssinne (8).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Deshalb ist der nicht nach außen gelangte, d. h. der nicht wenigstens einem Betroffenen bekanntgegebene (vgl. § 37 SGB X) Verwaltungsakt ein reines Behördeninternum und im Rechtssinne nicht vorhanden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Dem entspricht, daß Sinn und Zweck der Bilanz zwar wirtschaftliche Bilanzinhalte erfordern, die Bilanz im Rechtssinne aber im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gewichtige Einschränkungen vornehmen muß.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)