Das heißt, auf der Anklagebank sitzen heute nicht nur einzelne Richter, sondern die von den Siegern geschaffene Rechtssituation der Nachkriegszeit."
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
"Ich sehe keinen Anlass, an der Rechtssituation etwas zu ändern."
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.10.2005)
Was die Beweise angeht, ist die Rechtssituation eindeutig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Rechtssituation im Net sei "gekennzeichnet durch das Spannungsverhältnis zwischen weltweiter, weitgehend unkontrollierter Datenübertragung" und "unterschiedlicher oder fehlender nationaler Gesetzgebung sowie langwierigen Rechtshilfeabläufen.
( Quelle: FREITAG 2000)
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssituation festgestellt, das politische Vorgehen der Bundesregierung und der Länder jedoch nicht kritisiert.
( Quelle: Junge Welt 1999)