Wer sein Geschäft und seinen Ruf gemordet sieht, dem stehen im Rechtsstaat das Zivil- und das Strafrecht zur Verfügung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ergo will Bosbach nicht nur Verdächtige abschieben." Er stehe, so Pau weiter, selbst im Verdacht, den Rechtsstaat zu verbiegen.
( Quelle: Neues Deutschland vom 03.01.2004)
Für Oberst Kopalin ist das ein Meilenstein in Rußlands Entwicklung vom Willkür- zum Rechtsstaat.
( Quelle: FAZ 1994)
"Der demokratische Rechtsstaat kann und wird extremistische Straftaten gegen seine politischen Repräsentanten nicht hinnehmen", erklärte der CDU-Politiker in Potsdam.
( Quelle: Die Welt vom 10.12.2005)
Hier würden parteipolitische Ziele verfolgt, aber nicht der Rechtsstaat.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Wer die DDR global einen "Unrechtsstaat" nennt, sollte bedenken, wie zukünftige Generationen beurteilen, was der Rechtsstaat Bundesrepublik gegenwärtig vermittels seiner Gesetze und Gerichte den Brüdern und Schwestern aus der ehemaligen DDR antut.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
In einem sozialen Rechtsstaat müsse jeder Mieter vor 'Kündigungswillkür und erpresserischen Vermieterforderungen' geschützt sein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Doch er und seine Familie müssen erkennen, daß der Rechtsstaat in solchen "Bagatellfällen" keine Handhabe hat.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und der demokratische Rechtsstaat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Bürger, so gut es irgend möglich ist, vor Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen zu schützen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.05.2005)
Ich habe versucht, den Rechtsstaat zu sichern und die Anwendung internationaler Abkommen über politische, soziale und kulturelle Rechte zu garantieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)