Den Rechtsstaat gab es bisher nur als Nationalstaat.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Dabei dürfte ein funktionierender Rechtsstaat niemandem zu teuer sein.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Vom Rechtsstaat aber sind beide weit entfernt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.07.2004)
"Als Justizminister habe ich keine Lust zuzusehen, wie der Rechtsstaat von seinen Gegnern zur Schlachtbank geführt wird", sagte der Ressortchef gestern in Dresden und meinte die rechtsextreme NPD.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 26.01.2005)
Man sah nicht, wie mit dem Ermächtigungsgesetz der Rechtsstaat schon ausgehöhlt war - mit Zustimmung der Parteienmehrheit übrigens.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Zwei Beschlüsse haben den Opfern von DDR-Unrecht in der jüngsten Zeit gezeigt, daß ihr Schicksal im Rechtsstaat noch nicht vergessen ist.
( Quelle: Welt 1997)
'Würden die Kirchen - entgegen den offiziellen Erklärungen des vergangenen Jahres - dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, würden sie sich bei aller Anerkennung der moralischen Absicht gegen den demokratischen Rechtsstaat stellen.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Eine Gruppe linker Abgeordneter forderte eine Parlamentsdebatte und die sofortige Schließung des Lagers auf Lampedusa, weil dort ein "Zustand der Illegalität" herrsche: "Italien muss aber wieder überall ein Rechtsstaat werden."
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.10.2005)
'Die Regierung wird vorrangig dafür sorgen, daß der Rechtsstaat respektiert und die Wirtschaft neu angekurbelt wird', sagte Juppé vor der Regionalversammlung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Untersuchungsbericht des US-Kongresses zum 11. September dokumentiert das Versagen der Geheimdienste - und weist dem deutschen Rechtsstaat zumindest eine Mitschuld zu.
( Quelle: Spiegel Online vom 19.07.2005)