Rechtsstaat

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  1. Über die Forderung von Hans Holzhaider, daß 'der Automatismus, daß Mord nur mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden darf, fallen (muß)', kann in einem liberalen Rechtsstaat trefflich gestritten werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Skeptische Europäer müssen sich handfeste Vorwürfe anhören, sie verpassten die historische Chance, ein muslimisches Land auf das westliche Modell von Demokratie und Rechtsstaat festzulegen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.08.2005)
  3. Eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie sie in der Vergangenheit von der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) ausging, sieht der Senator in den "Antifa-Gruppen" jedoch nicht. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  4. Die "blindwütige Gewalt" fordere den Rechtsstaat in doppelter Weise heraus: in der vorbeugenden Abwendung der Gewalt und dem unbedingten Schutz vor Gewalt, aber ebenso in der konsequenten Anwendung der Gesetze gegen Gewalttäter und ihre Sympathisanten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Denn wer in den neuen Bundesländern wollte von sich schon sagen, er habe sein Richterdasein in Treue zum freiheitlichen, demokratischen, föderativen, sozialen und ökologisch orientierten Rechtsstaat verbracht? ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  6. Der Umgang mit der Gutmann-Villa belegt, dass bis heute viele Potsdamer nicht nur ein gebrochenes Verhältnis zum kulturellen Erbe der Stadt, sondern auch zum Rechtsstaat haben. ( Quelle: Welt 1999)
  7. Wir sind als Verteidiger eigentlich auch nicht mehr als ein Alibi, ein Feigenblatt für den Rechtsstaat. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  8. Das Gesetz verletze die Rechtsgleichheit und das Prinzip, dass ein Rechtsstaat Straftaten ahnden muss. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.06.2003)
  9. Doch was immer hinter den Jugendunruhen steckt - der Rechtsstaat muß ihnen Grenzen setzen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Wir sind ein Rechtsstaat, und wenn diese Leute alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, müssen sie halt weg. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
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