Über die Forderung von Hans Holzhaider, daß 'der Automatismus, daß Mord nur mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden darf, fallen (muß)', kann in einem liberalen Rechtsstaat trefflich gestritten werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Skeptische Europäer müssen sich handfeste Vorwürfe anhören, sie verpassten die historische Chance, ein muslimisches Land auf das westliche Modell von Demokratie und Rechtsstaat festzulegen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.08.2005)
Eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie sie in der Vergangenheit von der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) ausging, sieht der Senator in den "Antifa-Gruppen" jedoch nicht.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Die "blindwütige Gewalt" fordere den Rechtsstaat in doppelter Weise heraus: in der vorbeugenden Abwendung der Gewalt und dem unbedingten Schutz vor Gewalt, aber ebenso in der konsequenten Anwendung der Gesetze gegen Gewalttäter und ihre Sympathisanten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Denn wer in den neuen Bundesländern wollte von sich schon sagen, er habe sein Richterdasein in Treue zum freiheitlichen, demokratischen, föderativen, sozialen und ökologisch orientierten Rechtsstaat verbracht?
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Der Umgang mit der Gutmann-Villa belegt, dass bis heute viele Potsdamer nicht nur ein gebrochenes Verhältnis zum kulturellen Erbe der Stadt, sondern auch zum Rechtsstaat haben.
( Quelle: Welt 1999)
Wir sind als Verteidiger eigentlich auch nicht mehr als ein Alibi, ein Feigenblatt für den Rechtsstaat.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Das Gesetz verletze die Rechtsgleichheit und das Prinzip, dass ein Rechtsstaat Straftaten ahnden muss.
( Quelle: Tagesspiegel vom 20.06.2003)
Doch was immer hinter den Jugendunruhen steckt - der Rechtsstaat muß ihnen Grenzen setzen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Wir sind ein Rechtsstaat, und wenn diese Leute alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, müssen sie halt weg.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)