Während der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt über "diesen Rechtsstaat" flucht, alle Veranstaltungen offiziell absagt und sich auf den Heimweg macht, ist der "Ausweichplan" von NPD und JN bereits angelaufen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Christa Luft (PDS) sagte, sie und die meisten anderen Ostdeutschen schätzten die Vorzüge von Demokratie und Rechtsstaat.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Es ist gut, daß der preußische Staat durch den demokratischen Rechtsstaat ersetzt wurde.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
"Der Rechtsstaat läßt sich nicht erpressen" - so tönt es derzeit anläßlich des Hungerstreiks der RAF-Gefangenen zur Umsetzung der Forderung nach Zusammenlegung aus allen Regierungsmündern.
( Quelle: TAZ 1989)
Durch das Gesetzeswerk werden Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gestärkt.
( Quelle: Tagesschau Online vom 27.09.2004)
Nach anderthalb Stunden Diskussion zieht Bürgermeister Hapel das Fazit: "Ihr habt das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren."
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Rechtsstaat muß erst aufgebaut werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Wir Kleinsiedler werden aber durch diesen "Rechtsstaat" betrogen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Absoluten Schutz hat dieser Zufluchtsort allerdings auch im freiheitlichen Rechtsstaat nie genossen.
( Quelle: Die Zeit (07/1998))
Führende Politiker von CDU und CSU warfen der SED-Nachfolgepartei ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat vor.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)