Der Schutz der Allgemeinheit und damit auch der Schutz potenzieller weiterer Opfer gehören aus Sicht des hessischen Justizministers nicht minder zu den Kernaufgaben des Rechtsstaates.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die Aufweichung des Rechtsstaates und der Verfassung begann schon kurz nach dem 11. September.
( Quelle: Spiegel Online vom 08.05.2003)
Hat der Hüter unseres Rechtsstaates vergessen, dass gefährlich zu sein, kein Straftatbestand ist?
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.08.2005)
Sie seien unvereinbar mit einigen der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates, heißt es in einem vorab veröffentlichten Redetext für eine Konferenz der Internationalen Strafrechtsgesellschaft in Paris.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.06.2004)
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßte den Richterspruch dagegen als "klares Zeichen für die Entschiedenheit des Rechtsstaates im Kampf gegen den Terrorismus" und als "Ermutigung für die Sicherheitsbehörden".
( Quelle: Die Welt vom 20.08.2005)
Der Prozess ist der Versuch, dem Phänomen Al Qaeda mit den Mitteln des Rechtsstaates beizukommen, ein Gegenentwurf zu Guantánamo.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.06.2005)
Viele Menschen in diesem Land glauben auch heute an die Existenz einer solchen Knochenkrankheit des Rechtsstaates.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2004)
Dass die Regeln des Rechtsstaates nicht immer mit dem subjektiven Empfinden von Gerechtigkeit übereinstimmen, mussten viele ehemalige DDR-Bürger nach der Wende lernen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.02.2002)
Das Hauptmotiv ihres oppositionellen Daseins ist die Enttäuschung über die Ungerechtigkeiten und die Heuchelei des "demokratischen Rechtsstaates" sowie der angeblich freien Marktwirtschaft.
( Quelle: Neues Deutschland vom 28.12.2002)
Als zentralen Eckpfeiler eines ökologischen Rechtsstaates fordert Bosselmann die Anerkennung eines Eigenrechts der Natur.
( Quelle: TAZ 1993)