Der Außenminister eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates aber meint, sich unter völkerrechtlichen Aspekten genau so verhalten zu können.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die Betonung des Völkerrechts hat sehr gute Gründe, und diese hängen zusammen mit dem Erfolg des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland.
( Quelle: Welt 1999)
Nie wurde die Stasi als verbrecherische Organisation eingestuft, sie wurde der Milde des Rechtsstaates überantwortet.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Sie haben viel getan für die Entwicklung des Rechtsstaates, für den die Aufklärung den Boden bereitet hatte.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Mit den Mitteln des Rechtsstaates durch den Einsatz der Polizei sind wir am Anschlag.
( Quelle: Die Welt vom 09.03.2005)
"Weg vom Konzept des liberalen Rechtsstaates, dessen Recht primär Abwehrrecht des Bürgers ist, hin zum Konzept eines konservativen Schutzstaates, dessen Recht primär Eingriffsrecht des Staates ist.
( Quelle: Die Zeit 1995)
"Wir erfüllen damit das Verfassungsgebot zur Schaffung des sozialen Rechtsstaates."
( Quelle: Die Zeit (10/1972))
Der Beamte zieht nun das volle Register des Rechtsstaates: "Laut Artikel sechs des Grundgesetzes sind Eltern dazu verpflichtet, ihre Kinder zu erziehen."
( Quelle: Die Zeit (25/2003))
Die Gesetze seien mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar, entschieden die Lordrichter des britischen Oberhauses.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.12.2004)
In Spanien, Portugal und Griechenland konnten deshalb die Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und der Marktwirtschaft installiert werden.
( Quelle: Die Zeit (24/2001))