Rechtsstaats

  1. Bleibt zu hoffen, daß die FDP-Mitglieder zu differenzieren wissen: Es geht um ein wichtiges, aber nicht um ein Allheilmittel zur Bekämpfung der Kriminalität - und nicht um das Ende des Rechtsstaats. ( Quelle: Welt 1995)
  2. Ein solches Sofortprogramm sei nötig, um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats wiederherzustellen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2002)
  3. Mit dem Rückschlag des 4. Juni stoppte die Partei auch den weiteren Ausbau des Rechtsstaats in China. ( Quelle: Welt 1998)
  4. Die hatte ihm am 10. April versichert, abgeschobene Kurden nach allen Regeln des Rechtsstaats zu behandeln. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  5. Da heißt es, die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats als vernünftige Konstrukte zu begreifen beziehungsweise nach vernünftigen Regeln zu reformieren. ( Quelle: Die Zeit (07/2004))
  6. Scholz: Rasterfahndung ist kein Anschlag auf den Rechtsstaat, sondern ein Mittel des Rechtsstaats. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2001)
  7. Es setzt der Staatsmacht Grenzen, es nimmt ihr die Mittel aus der Hand, die eines Rechtsstaats nicht würdig sind. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2003)
  8. "Der St.-Jürgen Skandal ist nur ein Beispiel dafür, daß Bremen in einer komplizenhaften Kumpanei regiert wird, die das Ende des Sozial-und Rechtsstaats bedeutet." ( Quelle: TAZ 1990)
  9. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Eduard Oswald, warnte: "Gewährung von Kirchenasyl stellt die Grundlagen des Rechtsstaats in Frage." ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  10. "Ein Kirchenasyl gegen Kostenübernahme schafft rechtsfreie Räume außerhalb unseres Rechtsstaats", erklärte er. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)