Bleibt zu hoffen, daß die FDP-Mitglieder zu differenzieren wissen: Es geht um ein wichtiges, aber nicht um ein Allheilmittel zur Bekämpfung der Kriminalität - und nicht um das Ende des Rechtsstaats.
( Quelle: Welt 1995)
Ein solches Sofortprogramm sei nötig, um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats wiederherzustellen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2002)
Mit dem Rückschlag des 4. Juni stoppte die Partei auch den weiteren Ausbau des Rechtsstaats in China.
( Quelle: Welt 1998)
Die hatte ihm am 10. April versichert, abgeschobene Kurden nach allen Regeln des Rechtsstaats zu behandeln.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Da heißt es, die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats als vernünftige Konstrukte zu begreifen beziehungsweise nach vernünftigen Regeln zu reformieren.
( Quelle: Die Zeit (07/2004))
Scholz: Rasterfahndung ist kein Anschlag auf den Rechtsstaat, sondern ein Mittel des Rechtsstaats.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2001)
Es setzt der Staatsmacht Grenzen, es nimmt ihr die Mittel aus der Hand, die eines Rechtsstaats nicht würdig sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.03.2003)
"Der St.-Jürgen Skandal ist nur ein Beispiel dafür, daß Bremen in einer komplizenhaften Kumpanei regiert wird, die das Ende des Sozial-und Rechtsstaats bedeutet."
( Quelle: TAZ 1990)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Eduard Oswald, warnte: "Gewährung von Kirchenasyl stellt die Grundlagen des Rechtsstaats in Frage."
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
"Ein Kirchenasyl gegen Kostenübernahme schafft rechtsfreie Räume außerhalb unseres Rechtsstaats", erklärte er.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)