Rechtsstaats

  1. Ypsilantis Aufruf ist somit im Rahmen des freiheitlichen sozialen Rechtsstaats zu würdigen und zu billigen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.02.2005)
  2. Nochmals: Die Unabhängigkeit der Justiz braucht einen eigenständigen Justizminister, der im Kabinett für ihre Bedürfnisse eintritt - und für nichts sonst. Wem es mit der Effizienz des Rechtsstaats ernst ist, der wahrt die Eigenverantwortung seiner Organe. ( Quelle: Welt 1998)
  3. Dabei versteht sich das Justizministerium zu Recht als Hüter des Rechtsstaats, der auch angesichts der veränderten Sicherheitslage nicht abgebaut werden darf. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.10.2001)
  4. SZ: Herr Minister, haben Sie manchmal Zweifel daran, ob man mit den Regeln des Rechtsstaats den islamistischen Terrorismus bekämpfen kann? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2005)
  5. Für Enzensberger hieß sie Kleinbürgerlichkeit: Wir alle stellen gleichsam den gebremsten Schaum des freiheitlichen Rechtsstaats dar, mit unseren gebrochenen Leidenschaften und unserem gezügelten Ressentiment. ( Quelle: Die Zeit (16/2002))
  6. Umgekehrt erwarteten Bund und Länder die Anerkennung des Rechtsstaats und das Eintreten für die deutsche Verfassung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.03.2003)
  7. Ein factum brutum des liberalen Rechtsstaats bleibt allerdings bestehen: Durch den Interessen-Schutz von Individuen dürfen andere nicht geschädigt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2003)
  8. Und es ist in skandalöser Weise ungerecht, denn es bricht mit dem ehernen Grundsatz des Rechtsstaats: Im Zweifel für den Angeklagten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.02.2003)
  9. Kanther sagte, die Unschuldsvermutung gegenüber jedem Beschuldigten gehöre für ihn zum Kernbestand des Rechtsstaats. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  10. Aber sein Programm war nicht in erster Linie der Liberalismus, es war vielmehr der Ehrgeiz, der ihn so antrieb, dass er am Ende alle Maßstäbe - die des politischen Anstands und wohl auch die des Rechtsstaats - verlor. ( Quelle: )