1. Das Rechtsstaatsprinzip verlange vielmehr eine gesetzliche Regelung der Voraussetzungen, unter denen eine lebenslange Freiheitsstrafe auszusetzen sei, argumentierten die Verfassungsrichter. ( Quelle: Welt 1998）
2. Aber sie waren alle noch da, die Grundgesetzartikel: Art. 20, mit dem Rechtsstaatsprinzip, wonach alle an Gesetz und Recht gebunden sind. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.10.2003）
3. Und das Rechtsstaatsprinzip ist sicher schuld daran, daß auch nur solches Unrecht bestraft wird, das nach dem zur Tatzeit geltenden Recht, also nach dem DDR-Recht, strafbar war. ( Quelle: Welt 1996）
4. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) unter anderem das Rechtsstaatsprinzip sowie die Grundrechte auf Gleichbehandlung und Berufsfreiheit. ( Quelle: ）
5. Der Innenminister Otto Schily war früher mal ein guter Rechtsanwalt, pochte immer auf das Rechtsstaatsprinzip. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.10.2001）
6. Zwar seien die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip in Rußland noch bei weitem nicht ausreichend gewährleistet, sagte der Schweizer Liberale Ernst Mühlemann im Namen des Politischen Ausschusses. ( Quelle: Welt 1996）
7. Müßte der Polizeibeamte dem "Anzeigewunsch" des Bürgers blind folgen, würde also der Anzeigeerstatter abschließend darüber entscheiden, was eine Strafanzeige ist, und wann sie aufzunehmen ist, wäre das Rechtsstaatsprinzip in dieser Hinsicht ausgehebelt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
8. Denn es provoziert das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsstaatsprinzip. ( Quelle: Welt 1997）
9. Das Gutachten hält dabei am Legalitätsprinzip und der Inquisitionsmaxime als Verbindung der Offizialmaxime mit dem Instruktionsprinzip fest, die (natürlich nicht als einzig denkbare Möglichkeit) direkt aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）