Rechtsstatus

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  1. Noch immer ist unklar, welchen Rechtsstatus der Seniorenbeirat des Kreises hat. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Werden die DDR-Länder gleichberechtigt neben den Ländern der Bundesrepublik sein, oder werden sie in einem gedrückten Rechtsstatus unter die Bundestreuhandschaft genommen. ( Quelle: TAZ 1990)
  3. Ausreisepflichtige Ausländer, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten, müßten weiterhin den Rechtsstatus der Duldung bekommen, erklärte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Die Krichenvertreter forderten für diese Flüchtlinge einen gesicherten Rechtsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, derzufolge auch für Straftäter ein Verbot der Ausweisung in das Heimatland bestünde. ( Quelle: TAZ 1989)
  5. Bundesminister Horst Seehofer fordert unterdessen mit Blick auf die zwischen Bund und Ländern ungeklärte Kostenfrage (die für den Rechtsstatus wichtig ist), die sozialen Leistungen für die Flüchtlinge um 20 Prozent zu kürzen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Handel und Geldwirtschaft blühten auf, Scholastiker und Wanderprediger verbreiteten neue Thesen und Glaubensinhalte; steinerne Befestigungen wahrten und demonstrierten den Rechtsstatus der Stadtbürger. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.08.2001)
  7. Fethiye Çetin von der Anwaltskammer Istanbul sagt, die türkischen Behörden betrachten die Angehörigen der christlichen Gemeinden eher als Ausländer mit sekundärem Rechtsstatus, denn als vollwertige Staatsbürger. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.06.2001)
  8. Ohne dass sie unmittelbar dem Asylrecht unterliegen, erhalten die Flüchtlinge mit dem Abschiebeschutz einen ähnlichen Rechtsstatus wie Asylberechtigte. ( Quelle: Die Welt 2001)
  9. Eine Verbindung ist nach ihrem Rechtsstatus her ein "eingetragener Verein". ( Quelle: DIE WELT 2001)
  10. Für die Mieter wird sich mit dem veränderten Rechtsstatus nichts verändern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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