Nur über eine solche Tangierung der Rechtsstellung des PSVaG wäre dann der soziale Schutz noch zu gewährleisten.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
"Sie möchten ihre Rechtsstellung verbessern.
( Quelle: TAZ 1996)
Ein weiteres umstrittenes Gesetz, mit dem CDU und FDP die Kompetenzen des Verfassungsschutzes ausgeweitet hatten, verschlechtere die Rechtsstellung des Bürgers bei Lauschangriffen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.05.2002)
Aus denselben Gründen könnte die Kl. in diesem Falle Ersatzansprüche wegen ihres Gebrauchsschadens auch nicht gegen die Bekl. geltend machen, die ihr Sicherungseigentum und ihr Recht zum Besitz aus der Rechtsstellung der Firma F ableitet.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Wie es hieß, wurden auch Themen angesprochen, die von Kirche und Bundesregierung kontrovers bewertet wurden, so die Frage der Zulassung der sogenannten Abtreibungspille RU 486 und die Rechtsstellung homosexueller Lebensgemeinschaften.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Behörde des Sonderbeauftragten Joachiam Gauck soll nach dem Vorbild des Datenschutzbeauftragten in ihrer Rechtsstellung gefestigt werden.
( Quelle: TAZ 1991)
Es sei "unfaßlich, in welchem Ausmaß die Rechtsstellung der Privatanleger in den Teilnehmerländern differiere", sagte der Präsident der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Otto Graf Lambsdorff, gestern auf einem Finanzforum in Berlin.
( Quelle: Welt 1998)
"Durch die Änderung wird den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den privatgewerblichen Einrichtungen die gleiche Rechtsstellung eingeräumt.".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Dagegen erheben jedoch die Länder Bedenken und sehen darin einen "schwerwiegenden Eingriff" in die Rechtsstellung des Beamten.
( Quelle: )
Sie war den tatsächlichen Voraussetzungen nach durch die Bodenreformeigenschaft des Grundstücks schon zu Lebzeiten des Erblassers in seiner Rechtsstellung zum Grundstück begründet.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)