Bei privaten Rechtsstreits wird ein Gütetermin für die Prozessbeteiligten obligatorisch, und in Berufungsinstanzen können nicht mehr beliebig neue Beweisanträge gestellt werden.
( Quelle: Die Welt 2001)
Dem Kvaerner-Konzern droht als Ergebnis eines Rechtsstreits mit der Brüsseler Kommission die zwangsweise Rückzahlung von EU-Subventionen in Höhe von rund 60 Mio. Euro.
( Quelle: Die Welt Online vom 14.11.2002)
Die Vorgeschichte des Rechtsstreits geht auf den Ersten Weltkrieg zurück, als die Amerikaner die "The Bayer Company" einschließlich aller Patente, Marken- und Warenzeichen als Feindvermögen beschlagnahmten.
( Quelle: FAZ 1994)
Die Praxis hat gezeigt, daß die Parteien eines solchen Statusprozesses bei einem positiven Ausgang des Rechtsstreits in Verhandlungen noch offene Streitpunkte klären können.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Diese Zurückverweisung erfaßt aber nicht nur den von der Widerklage betroffenen Teil des Rechtsstreits, sondern auch den von der Klage erfaßten Prozeßteil.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dieser Vorgang gebe keine Hinweise auf den Ausgang des Rechtsstreits.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Auslöser für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war eine Äußerung Schneiders vor dem Münchner Landgericht während der Verhandlung eines Rechtsstreits zwischen Schneiders Firma BF Consulting und Infineon.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.07.2005)
Voraussetzung für den Weiterbau der A7 ist ohnehin das Ende eines Rechtsstreits mit dem Bund Naturschutz.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2001)
Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits haben seit Jahresbeginn bereits 13 Unternehmen freiwillig Konsequenzen gezogen und den Wechsel aus dem Neuen Markt beantragt.
( Quelle: Die Welt Online vom 28.03.2002)
Grundsätzlich seien alle AR-Mitglieder der Meinung, ein frühzeitiges Ende des Rechtsstreits mit den beiden liege im Interesse des Unternehmens und seiner Mitarbeiter.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)