Rechtsstreits

  1. Das untersagte eine Neuwahl bis zur Klärung des Rechtsstreits. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Daraufhin gab die Innenbehörde die Fortsetzung dieses Rechtsstreits auf und überließ es dem in dieser Sache Beigeladenen Professor Merten, Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  3. Auch das gesetzliche Erfordernis, daß die streitverkündende Partei "im Falle des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits" den Anspruch eines Dritten besorgen muß, läßt sich vorliegend bei der gebotenen weiten Auslegung bejahen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Die Vorpfändung bietet daher dem Vollstreckungsgläubiger eine Handhabe, sich bei abzeichnendem Konkurs des Schuldners die Früchte des Rechtsstreits zu sichern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Noch Anfang dieses Jahres soll er der Zeitschrift einen geringeren Betrag für die Kosten eines Rechtsstreits mit Haider gespendet haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Gores Mannschaft hatte vorgebracht, das mehrheitlich republikanische Parlament in Tallahassee sei vor einem Ende des Rechtsstreits nicht dazu befugt, aus eigenem Entschluß die Wahlmänner des Staates zu ernennen. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  7. Während der Dauer des Rechtsstreits hatte die Bekl. der Kl. die Rente über den Wegfalltermin hinaus "aus nicht näher geklärten Gründen" (so das LSG) weitergezahlt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  8. Die Kosten des Rechtsstreits wurden den Provisionsschuldnern auferlegt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  9. Durch die Konzentration des Rechtsstreits auf eine einzige mündliche Verhandlung und mehr Befugnisse des Vorsitzenden Richters bei formalrechtlichen Entscheidungen soll die Prozeßdauer, die zur Zeit vier Jahre betragen kann, verkürzt werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.07.2004)
  10. Ein Ende des Rechtsstreits zwischen Juventus Turin und den Turiner Anti-Doping-Behörden ist noch lange nicht abzusehen. ( Quelle: Handelsblatt vom 17.12.2005)