Rechtsunsicherheit

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  1. Sie habe ein Klima der Rechtsunsicherheit geschaffen, in dem die Entwicklung und Anwendung kryptographischer Verfahren unter den Verdacht der Unterstützung organisierter Kriminalität gestellt werde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Daß er sich einer eigenen Beurteilung der Vollmachtsfrage völlig enthalten hat, ist angesichts der beträchtlichen Rechtsunsicherheit bei der Zurechnung von Händlererklärungen zu bedauern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Mit einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe schaffe die Vorlage beträchtliche Rechtsunsicherheit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.02.2005)
  4. Meyer hatte sich ursprünglich gegen das Anzeigeverfahren ausgesprochen, weil es eine gewisse Rechtsunsicherheit für die Bauherren mit sich bringt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  5. Diese Änderung soll die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Erhebung von Gebühren bei der Erteilung von Funkgenehmigungen "beseitigen" (51). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Russland will schrittweise Hemmnisse für ausländische Investoren abbauen, die vor allem in bürokratischen Vorschriften und einer gewissen Rechtsunsicherheit liegen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.08.2001)
  7. Das Land benötigt ausländische Investitionen, aber angesichts von Rechtsunsicherheit und Dauerkrise zögern deutsche Firmen mit ihrem Engagement. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.10.2003)
  8. Hinzu komme eine Rechtsunsicherheit, ob gemeinnützige Träger sich aus Wettbewerbsgründen überhaupt an Ausschreibungen für Aufträge der BA beteiligen dürfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.04.2004)
  9. Vier Jahre lang herrschte Rechtsunsicherheit über die strafrechtliche Behandlung der Spionagetätigkeit im geteilten Deutschland. ( Quelle: Welt 1995)
  10. Der Vorsitzende Richter begründete den Vorschlag einer Bußgeldzahlung mit der langen Verfahrensdauer und der Rechtsunsicherheit. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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