1. Auch nach dem kleinen EU-Gipfel im französischen Biarritz sind sich die 15 Mitgliedsstaaten noch weitgehend uneinig über die Aufnahme der Grundrechtecharta in die bestehenden EU- Verträge und damit über ihre Rechtsverbindlichkeit. ( Quelle: Junge Welt 2000）
2. Damit erhalten die Dokumente im Internet Rechtsverbindlichkeit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Der dem Konzept der standortnahen Zwischenlager zugrunde liegende Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft ist für die Stadt Philippsburg eine "Vereinbarung ohne Rechtsverbindlichkeit". ( Quelle: Junge Welt 2000）
4. Allein die Intention des Spenders, auf die im Fall Müller der interne Vermerk der Dresdner Bank hinweist, schafft keine solche Rechtsverbindlichkeit. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.01.2005）
5. Regelungen zur Rechtsverbindlichkeit derart gesicherter Signaturen stehen allerdings noch aus. ( Quelle: DIE WELT 2001）
6. Zu den ehrgeizigen Vorhaben dieser erneuten Reform gehört auch, bis 2004 die Rechtsverbindlichkeit der in Nizza proklamierten Grundrechte-Charta zu regeln. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Zweitens ist die Charta nicht viel mehr als eine politische Willenserklärung - ohne Rechtsverbindlichkeit. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. Innenminister Otto Schily (SPD) sagte dazu: "Der Einsatz neuester Chipkarten-Technologie schafft mehr Sicherheit, Verlässlichkeit und Rechtsverbindlichkeit im Internet. ( Quelle: n-tv.de vom 20.03.2005）
9. Die Zahlen im Haushaltsentwurf hätten keine Rechtsverbindlichkeit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.11.2002）
10. Der Bebauungsplan steht eigentlich bereits in Vormerkliste 1, seine Rechtsverbindlichkeit war für das kommende Jahr angestrebt gewesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）