Rechtsverhältnisse

  1. So sieht der Entwurf u.a. vor, Volksinitiativen über das Haushaltsgesetz, Abgabengesetze, Dienst- und Versorgungsverhältnisse sowie Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages auszuschließen. ( Quelle: Spiegel Online vom 22.04.2002)
  2. Die Rechtsverhältnisse der Beamten regelt der Gesetzgeber, alles andere bleibt den Tarifverhandlungen überlassen. ( Quelle: Die Zeit (41/2003))
  3. Es blieb ein städtebaulicher Schandfleck aufgrund bis heute ungeklärter Rechtsverhältnisse. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Am 15. September läuft der Vertrag aus, der die Rechtsverhältnisse zwischen Spielern und Clubs regelt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.02.2004)
  5. Diese wegen ihrer Wochenendbebauung verkürzt auch Datschenverträge (9) genannten Rechtsverhältnisse werden als Hauptanwendungsbereich in das Schuldrechtsanpassungsgesetz übergeleitet (10). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Weder das Grundgesetz noch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) (58) enthält einen Katalog von Gründen, die zum Rücktritt eines Bundesministers führen müssen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. "Wir brauchen erst einmal klare Rechtsverhältnisse", sagt Stolpe-Süds Bürgermeister Werner Ebert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Um die Größe der Firma zu klären, wurden die Rechtsverhältnisse sowie die Verflechtung zwischen der Firma und dem Sägewerksbetrieb Klausner Holzindustrie untersucht. ( Quelle: Die Welt 2001)