So sieht der Entwurf u.a. vor, Volksinitiativen über das Haushaltsgesetz, Abgabengesetze, Dienst- und Versorgungsverhältnisse sowie Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages auszuschließen.
( Quelle: Spiegel Online vom 22.04.2002)
Die Rechtsverhältnisse der Beamten regelt der Gesetzgeber, alles andere bleibt den Tarifverhandlungen überlassen.
( Quelle: Die Zeit (41/2003))
Es blieb ein städtebaulicher Schandfleck aufgrund bis heute ungeklärter Rechtsverhältnisse.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Am 15. September läuft der Vertrag aus, der die Rechtsverhältnisse zwischen Spielern und Clubs regelt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.02.2004)
Diese wegen ihrer Wochenendbebauung verkürzt auch Datschenverträge (9) genannten Rechtsverhältnisse werden als Hauptanwendungsbereich in das Schuldrechtsanpassungsgesetz übergeleitet (10).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Weder das Grundgesetz noch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) (58) enthält einen Katalog von Gründen, die zum Rücktritt eines Bundesministers führen müssen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
"Wir brauchen erst einmal klare Rechtsverhältnisse", sagt Stolpe-Süds Bürgermeister Werner Ebert.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Um die Größe der Firma zu klären, wurden die Rechtsverhältnisse sowie die Verflechtung zwischen der Firma und dem Sägewerksbetrieb Klausner Holzindustrie untersucht.
( Quelle: Die Welt 2001)