Weil der BVBB als Verein von einer, wie Fink sagt, "subjektiven Rechtsverletzung" nicht betroffen ist, können allerdings nur einzelne Personen klagen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Vertreter der Mitgliedsstaaten des Atomsperrvertrags müssen spätestens am Freitag entscheiden, ob sie Iran wegen fortgesetzter Rechtsverletzung vor den UN-Sicherheitsrat zerren wollen oder nicht.
( Quelle: Die Zeit (48/2003))
Anders als Unterlassungsansprüche setzt die Gegendarstellung nämlich keine Rechtsverletzung durch die Presse voraus.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
EU macht Weg frei für Vulkan-Kredite droht Werftenverbund erneut Krise - Brüssel spricht von "schwerer Rechtsverletzung" (Reuter/stg).
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Klimmt kann nicht verstehen, dass eine früher begangene Rechtsverletzung heute seine politische Karriere beendet.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Dabei sind Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung (BGH, LM § 242 (Be) BGB Nr. 35 = GRUR 1978, 52 (53) - Fernschreibverzeichnisse).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Eine Verantwortlichkeit kommt nur entweder aus dem Gesichtspunkt des Aufsichtsverschuldens oder unter dem Aspekt der Rechtsverletzung als solcher in Betracht; keinesfalls jedoch können beide Tatbestände verwirklicht sein.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Summe ist rechtlich und fachlich geboten und kann ohne Rechtsverletzung nicht unterschritten werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Je weitreichender also eine Rechtsverletzung, desto kleiner der Rechtsschutz.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)