1. Gemäß Rechtsverordnung vom 22.2.1994 können Leasingunternehmen, die auf eigene Rechnung im eigenen Namen Objekte, die der Öffentlichen Hand zur Nutzung überlassen werden, unter Verzicht auf VOB A Ausschreibungen durchführen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Für Irritationen sorgte ein bereits vorab veröffentlichter Hinweis des Gerichts, wonach die dem Rentenbescheid zugrunde liegende Rechtsverordnung einen Formfehler enthielt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2002）
3. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Frankfurt (Oder) verhandelt heute die Klage von fünf Nachbargemeinden Schönefelds gegen eine Rechtsverordnung, die ihnen erhebliche Siedlungs- und Baubeschränkungen auferlegt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.03.2002）
4. Die beiden Landesregierungen haben der Rechtsverordnung mit dem spröden Namen "Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum" zugestimmt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Sollte der Vertrag scheitern, will die Bundesregierung den Fluglärm per Rechtsverordnung eindämmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.04.2002）
6. Schon die vom CDU-Magistrat eingebrachte frühere Rechtsverordnung hatte den Straßenstrich für unzulässig erklärt. die damalige CDU-Mehrheit war jedoch nicht aktiv gegen die Szene vorgegangen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
7. Eine Rechtsverordnung des Bundes reiche dazu nicht. ( Quelle: ）
8. Der Bundesinnenminister kann über diese Fragen allerdings nunmehr nicht, wie er ursprünglich wollte, per Rechtsverordnung entscheiden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2001）
9. Der Erste Kreisbeigeordnete Frank Kaufmann berichtete, daß der Kreisausschuß eine Rechtsverordnung verabschiedet habe, die Eichen, Buchen, Ulmen, Speierlinge und Eiben sowie ein Flachmoor, Dünen und ehemalige Steinbrüche unter Schutz stelle. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
10. Der Kompromiß über das Pflegegesetz hatte ein Gutachten des Sachverständigenrates über den Kompensationsbedarf vorgeschrieben, bevor die zweite Stufe der Versicherung durch Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden kann. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）