1. Passrecht: Der Bundesrat stimmte einer Rechtsverordnung des Bundes zu, wonach die Ausstellung von Reisepässen in 72 Stunden möglich wird. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 24.05.2003）
2. Nach elfjährigem Ringen mit Gemeinden, Bauern und Naturschützern soll die Rechtsverordnung noch in diesem Sommer erlassen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Der Bundesrat verlangt künftig ein Mitspracherecht bei der die Überwachungsmaßnahmen betreffenden Rechtsverordnung. ( Quelle: Telepolis vom 28.05.2002）
4. Die Höhe wird in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt. ( Quelle: ）
5. Um diese Regelung anwenden zu können, fehle allerdings noch eine Rechtsverordnung, die vom Bundesgesundheitsministerium erlassen werden müsse. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Der Sonntagsverkauf ist durch eine Rechtsverordnung des Senats möglich. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
7. Zweiten Anlauf genommen Kabinett beschäftigt sich mit der umstrittenen Verordnung Im zweiten Anlauf soll es nun mit der bislang heftig umstrittenen Rechtsverordnung zum Lärmschutz bei Sportanlagen klappen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
8. Die Eckpunkte würden noch in einer Rechtsverordnung festgelegt, sagte Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU). ( Quelle: Spiegel Online vom 27.10.2005）
9. Die Entscheidung über die genaue Höhe wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung im Herbst festgelegt. ( Quelle: Welt 1995）
10. Im Detail geht es darum, dass Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) die Kapitalverzinsung jährlich per Rechtsverordnung durch den Senat festlegen lassen will. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.11.2003）